Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Hubert W. • 05.02.2007
Frage an Claudia Roth von Hubert W. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 11.04.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Mein daraus resultierendes politisches Handeln gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie: Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Kinder wird durch sexuelle Übergriffe von Erwachsenen verletzt und kann zu bleibenden körperlichen wie psychischen Schäden führen. Deshalb ist der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen, das von mir und ebenso von Lesben- und Schwulenverbänden wie der International Lesbian and Gay Association (ILGA) auf das schärfste verurteilt wird. Dies ist keine Frage von Heterosexualität und Homosexualität: Der sexuelle Missbrauch bleibt ein Verbrechen, unabhängig davon ob er zwischen Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechtes geschieht. (...)

Portrait von Detlef Müller
Antwort 09.02.2007 von Detlef Müller SPD

(...) Die verschiedenen Varianten werden auch in der SPD breit diskutiert. Ich unterstütze generell die Idee der Erwerbstätigenversicherung, die beinhaltet, auch Beamte und Selbständige mit in die Rentenversicherung einzubeziehen. Über die Ausgestaltung einer Erwerbtätigenversicherung gibt es aber noch viele zu debattierende Punkte, die zum einen rechtlicher Natur sind, zum anderen aber auch konkrete Fragen betreffen, inwiefern etwa Vermögenseinkünfte mit einbezogen werden sollten. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 26.02.2007 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Allgemein lässt sich aber sagen, dass sich das Verhältnis zum Nachbarn nach dem Zivilrecht und in Ihrem Fall nach dem nordrheinwestfälischen Nachbarschaftsrecht ergibt. (...)