(...) Zu Ihrer letzten Teilfrage, kann ich Ihnen nur folgendes sagen, Herr Dr. Schäuble hat zur damaligen Parteispende gesagt was zu sagen ist und seine Konsequenzen gezogen. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
sehr geehrter Herr Müller,
ich hoffe Sie haben die ausführliche Antwort auf Ihre Frage mittlerweile auf dem Postwege erhalten.
(...) Ich lehne einen Verzicht auf die Kindergelderhöhung ab, weil dadurch die Familien benachteiligt werden, die nicht mehr von der ausgebauten Betreuungsinfrastruktur profitieren können. (...) Der quantitative und qualitative (das ist mir dabei sehr wichtig!) Ausbau der Kinderbetreuung ist wichtig, jedoch dürfen wir keinen Zwang zur institutionellen Kinderbetreuung damit verbinden. (...)
(...) Eine mögliche Gegenfinanzierung durch ein verändertes EhegattensplittinEhegattensplittingwegs die außerhäusige Kindererziehung, sondern ermöglicht die notwendige Wahlfreiheit. Die angestrebten Änderungen beim Ehegattensplitting unterstreichen außerdem eine sozialdemokratische Grundforderung nach einer gerechteren Einkommensverteilung, da Eheleute/Familien mit hohem Einkommen von der anvisierten Änderung am meisten betroffen sind. (...)
(...) Von Disziplinierung von Abgeordneten, die der Gesundheitsreform nicht zugestimmt haben, habe ich zumindest in der CDU/CSU Bundestagsfraktion nichts gehört. (...)