(...) Stattdessen wird die Bundesrepublik künftig einem Flickenteppich von länderspezifischen Ausnahmeregelungen, etwa für Eckkneipen, gleichen. Die Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen sieht daher Handlungsbedarf in Richtung eines effektiven Schutz vor dem Passivrauchen. Wir wollen nicht das Rauchen verbieten, sondern NichtraucherInnen schützen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) im Grundsatz gebe ich Ihnen Recht und der Nichtraucherschutz, den der Bund in seiner Zuständigkeit regeln kann, wird in dieser Woche auch in Ihrem Sinne geregelt werden. Die Frage des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, und damit auch der Beschäftigten dort, wird nach einer Vereinbarung zwischen Bundesländern und Bundesregierung jeweils in den Bundesländern geregelt. Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat sich ebenfalls für ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen. (...)
(...) Mir als Ex-Raucher fällt es immer schwerer mich im Umfeld von Rauchern aufzuhalten. (...) Ich hätte mir auch eine bundeseinheitliche Regelung für den Nichtraucherschutz gewünscht und bedauere es, dass die Länder eine eher lockere Regelung getroffen haben. (...)
(...) Gravierender jedoch ist die Datenschutzproblematik. Die geplante Regelung ab 2011 bedeutet, dass eine Datenbank erstellt wird, in der die Religionszugehörigkeiten der Steuerpflichtigen gespeichert sind. (...)