(...) Ein Straftäter muß ja nur Handschuhe tragen - tut er aber nicht immer. Haben Sie schon einmal davon gehört, welche Bedeutung das Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensaufklärung hat, obwohl es technische Vorkehrungen gibt, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen? (...)
(...) Wenn ich mir die PISA -Ergebnisse der Bundesländer ansehe, in denen die SPD lange Zeit regiert hat, dann bin ich froh, in Bayern zur Schule gegangen zu sein. Um es noch deutlicher zu sagen: Wenn Bildung Bundesangelegenheit wäre und wir eine SPD - geführte Bundesregierung hätten, hätte Bayern nicht diese hervorragenden Ergebnisse. Wahrscheinlich hätten unsere Schüler dann das Bildungsniveau Bremens. (...)
(...) Sie haben Recht: Unerwünschte Telefonwerbung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eindeutig wettbewerbswidrig und damit verboten. Unseriöse Firmen setzen sich allerdings über dieses Verbot immer wieder hinweg. (...)
Sehr geehrter Herr Schubart,
selbstverständlich lasse ich Ihnen die gewünschten Liederbücher umgehend zukommen.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihr
Wolfgang Zöller, MdB
(...) Die Tatsache, dass es den DDR-Systemträgern im Vergleich zu den Opfern des SED Regimes finanziell wesentlich besser geht, beruht im Wesentlichen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die durch den Gesetzgeber für die privilegierten staatsnahen Personenkreise vorgenommenen Rentenkappungen aufhoben und damit für diese zu erheblichen Verbesserungen im Versorgungs- und Rentenrecht führte. Deshalb belaufen sich die Rentennachzahlungen für ehemalige SED-Systemträger auf weit über 3 Milliarden Euro pro Jahr. (...)
(...) Die Rechtssprechung der Frankfurter Richterin ist zu Recht als skandalös verurteilt worden. Gewaltanwendung gegen die Ehefrau aufgrund von angeblich islamischem Brauchtum ist nicht akzeptabel. Solche Urteile stellen unser Rechtsverständnis auf den Kopf. (...)