Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 12.02.2010 von Daniel Bahr FDP

(...) die zu erwartenden Mehrausgaben resultieren aus steigenden Arzneiausgaben und steigenden Vergütungen für Krankenhäuser und Ärzte. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung, Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes, haben die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2010 einvernehmlich auf 7,8 Mrd. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 19.10.2009 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Aktuell haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP darauf verständigt, dass zunächst das Bundeskriminalamt (BKA) versuchen soll, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. (...)