Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Elisabeth Scharfenberg
Antwort 14.11.2007 von Elisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sehr geehrter Herr Wieland, die Koalitionsfreiheit ist in der Tat ein sehr hohes Gut, das nicht durch unrechtmäßige Erlasse eingeschränkt werden kann. Insofern ist die das Ergebnis der von Herrn Freiberg angekündigten Klage abzuwarten. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 03.07.2007 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Ihrer Gewerkschaft empfehle ich auf Bundesebene, ihr Anliegen, so weit es berechtigt ist, weiter konsequent und nachdrücklich zu verfolgen.Dies ist aus meiner Sicht sicherlich erfolgreicher als weiteres juristisches Vorgehen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 30.05.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, ausreichend waren die Worte von Frau Merkel - wie ich erleben "durfte" - sicher nicht. (...) Diese Schwulen- und Lesben-Demonstration ist deshalb besonders geeignet, weil es den Leuten um ihre nackten Bürgerrechte geht, nicht um einen Machtwechsel im Kreml. (...)