Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hermann-Josef Scharf
Antwort von Hermann-Josef Scharf
CDU
• 03.07.2007

(...) Ich gebe zu, dass das deutsche Steuersystem vielleicht nicht zu den transparentesten der Welt zählt und durch Freibeträge oder den nachträglichen Ausgleich auch ein wenig Zeit investiert werden muss, aber eine Bestrafung für Doppelverdiener-Ehepaare liegt meiner Meinung nach nicht vor. Die Nachteile der Steuerklasse 5 werden natürlich in einem Monat mit Urlaubsgeld sehr deutlich, sollte Ihr Ehemann jedoch auch Urlaubsgeld bekommen, gleicht sich dies wiederum aus. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 19.06.2007

(...) Ich bedauere es, dass Sie einzelne Strafverfahren zum Anlass nehmen, allgemein die Arbeit der deutschen Justiz in Frage zu stellen. Ihre Meinung, die Gerichte urteilten mit unterschiedlichen Maßstäben, teile ich nicht. (...)

Frage von Matthias D. • 02.06.2007
Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD
• 18.06.2007

(...) Was die Frage des Wissens um die Möglichkeit der Überwachung angeht, so bin ich mit Ihnen der Meinung, dass man über Möglichkeiten und Praktiken informiert sein sollte. Das ist auf jeden Fall in einem demokratischen Rechtsstaat angesagt. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort von Antje Blumenthal
CDU
• 13.06.2007

(...) kein Hamburger Kind muss aufgrund finanzieller Probleme seiner Familie auf den Besuch einer Kita verzichten. Familien, die mehr als den Mindestsatz zahlen und für die der berechnete Elternbeitrag eine unzumutbare Härte darstellt, können eine Minderung des Beitrags beantragen. (...)

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