(...) Für mich als Arzt und CDU-Bundestagsabgeordneter ist unerlässlich, dass der Mensch auch über den Tod hinaus nicht zum Objekt gemacht wird. Wer sich nicht ausdrücklich erklärt hat, dessen Zustimmung zur Organspende darf nicht einfach vorausgesetzt werden. Auch darf niemand zur Entscheidung gezwungen werden. (...)
(...) Selbstverständlich müssen sich auch die Organisatoren des G-8-Gipfels an Gesetze und vor allem an das Grundgesetz halten. Deshalb behauptet die Bundesregierung auch, die 1 100 Soldaten der Bundeswehr würden nur zu "technisch-logistischer Amtshilfe unterhalb der Einsatzschwelle" eingesetzt. (...)
(...) ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der vorgeschlagenen Datenspeicherung für überdimensioniert und mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatspähre nicht vereinbar. (...)
(...) Die wiederholt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erhobene Forderung nach einer Rechtsgrundlage für heimliches Ausspionieren von Festplatten ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Grundrechte. Dass ausgerechnet der für den Schutz der Verfassung zuständige Minister nun schon seit Wochen die Schaffung einer Rechtsgrundlage ankündigt, ohne dass bislang eine solche vorgelegt werden konnte, zeigt, dass hier schwerwiegende Verfassungseingriffe drohen. Durchsuchungen müssen in einem Rechtsstaat offen erfolgen. (...)