Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hermann Scheer
Antwort von Hermann Scheer
SPD
• 20.07.2007

(...) 1. Die Bürger haben selbstverständlich das Recht, aber nicht die Pflicht eine andere Meinung als die des Innenministers zu vertreten. Eine bestimmte Pflicht haben sie dabei aber schon: nämlich sich im Rahmen der demokratischen und legalen Möglichkeiten zu bewegen, wenn sie ihren Protest zum Ausdruck bringen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 16.07.2007

Sehr geehrter Herr Schmötzer,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 23.07.2007

(...) Was die CDU bei der Frage von sittenwidrigen Löhnen geboten hat, ist empörend. Die CDU will das Problem nicht lösen, sie will den Menschen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, nicht helfen. (...)

E-Mail-Adresse