Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie - bedingt durch die Sommerpause - erst heute eine Reaktion von mir erhalten.
(...) ich werde gegen die weitere Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen in Afghanistan stimmen. (...) Ebenso werde ich gegen die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) stimmen, die vermutlich erst im November nach dem SPD-Parteitag stattfinden wird. (...)
(...) völlig zu Recht weisen Sie auf technische Risiken hin, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind. (...) Anstatt die Internetsicherheit zu gefährden, sollte sich der Staat vielmehr auf die Bekämpfung der Computerkriminalität konzentrieren. (...)
(...) Ich habe in dieser Stellungnahme durchaus meine persönliche Meinung dargestellt und habe mich auch bemüht, dies umfassend zu tun. (...)
(...) Wie Sie meinen Antworten vom 24.7.07, 02.08.07 und 10.08.07 entnehmen können, unterstütze ich in der Diskussion über die denkbare Einführung dieses Instruments die Position meiner Partei. Wie ich bereits erläutert habe, befürworte ich angesichts der unbestrittenen und weiter wachsenden Bedrohung durch das Internet als Medium zur Vorbereitung und Koordination terroristischer Aktivitäten die Einführung einer Möglichkeit der Online-Durchsuchung im von mir skizzierten Rahmen. (...)