Frage an Martina Bunge von Horst N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge,
Im Herbst stimmen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz in Afghanistan ab; sie werden damit über Leben und Tod von Menschen entscheiden müssen. Allein in diesem Halbjahr starben dort drei deutsche Soldaten und ein ziviler Helfer. Verglichen mit den Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung mag das wenig sein. Seit dem Einsatz der deutschen Tornados zur Unterstützung der NATO ist deren Anzahl angestiegen. Im ersten Halbjahr 2007 hat die NATO mehr als 314 Zivilisten getötet, auch wenn ein direkter Zusammenhang mit dem Tornadoeinsatz nicht nachzuweisen ist. Jedes Bombardement führt dem Widerstand neue Kräfte zu. Mit der Weiterführung der Einsätze ist unweigerlich auch eine Ausweitung der Beteiligung an den Kämpfen im Süden des Landes verbunden.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr nannte die Mandatierung von 100 Spezialkräften für die OEF in Afghanistan einen unverzichtbaren Ausdruck der deutschen Bündnissolidarität mit den USA, obwohl Letztere bekanntlich verheerende Kriege mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung führt. Sollen wir aus „Solidarität“ mitschuldig werden?
Wer den Völkern Afghanistans wirklich helfen will, sollte sie nicht mit Tornados und Kampfpanzern unterstützen, sondern besser Mittel für Gesundheit, Bildung und soziale Belange zur Verfügung stellen.
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung über die Weiterführung der deutschen Beteilung an diesem Krieg verhalten? Werden Sie im Sinne der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung und des Grundgesetzes abstimmen?.
Unsere Friedensinitiative unterstützt alle, die Krieg als Mittel der Politik konsequent abzulehnen, egal wie er „begründet“ wird. Als Teil der Friedensbewegung fordern wir: “ Bundeswehr raus aus Afghanistan“! Daran orientieren wir uns auch in unserem Wahlverhalten.
Mit freundlichem Gruß
Horst Neumann in Namen der Friedensinitiative Bad Kleinen
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich werde gegen die weitere Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen in Afghanistan stimmen.
Das gilt für die Abstimmung über die Beteiligung an der ISAF-Mission der NATO, die voraussichtlich mit der Mandatsverlängerung für den Einsatz deutscher Tornados kombiniert wird. Die erste Lesung im Bundestag hierzu soll laut Presseverlautbarungen am 21. September und die Schlussabstimmung am 11./12. Oktober stattfinden.
Ebenso werde ich gegen die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) stimmen, die vermutlich erst im November nach dem SPD-Parteitag stattfinden wird.
Krieg ist – wie Sie es richtig beschreiben – kein geeignetes Mittel um Frieden in Afghanistan zu schaffen. Auch die Terroranschläge in den Staaten, die sich an Militäreinsätzen in Afghanistan beteiligen bzw. beteiligten sind nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion nicht durch militärische Gewalt zu verhindern, sondern werden dadurch sogar noch provoziert.
Daher muss die Spirale von Gewalt und Gegengewalt mit friedlichen und zivilen Mitteln beendet werden. In diesem Sinne sollte sich die Bundesrepublik in Afghanistan engagieren.
DIE LINKE ruft übrigens zusammen mit der Friedensbewegung zur Demonstration gegen die Beteiligung der Bundeswehr am 15. September in Berlin auf. An diesem Tag wollen wir der Bundesregierung zeigen, dass sie mit der Verlängerung der Mandate einmal mehr gegen die große Mehrheit der Bevölkerung handelt. Auch die Abgeordneten der anderen Bundestagsfraktionen sollen sich ihrer Verantwortung bewusst werden.
Auf meiner Homepage finden sie unter http://www.martina-bunge.de/htmls/2007/07-03.htm die Abstimmungsverhalten der Bundestagsmitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern zum Tornado-Einsatz vom März 2007.
Mit friedlichen Grüßen
Dr. Martina Bunge
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