Frage an Karin Binder von Heinrich V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Binder,
wie sehen Sie eigentlich diese längst überflüssige Zwangsmitgliedschaft zur Industrie- und Handelskammer ?
Wären Sie bereit, sich im Bundestag für die Abschaffung dieses arg undemokratischen Zwangs einzusetzten ?
Ist Ihnen bekannt, daß es in fast keinem anderen Mitgliedsland der EU einen derart widerlichen Zwang gibt ?
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Vetter
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie offenbar nicht nur an mich, sondern an mehrere Abgeordnete gestellt haben, darunter auch mein Kollege Prof. Dr. Herbert Schui. Er hat Ihnen sehr ausführlich geantwortet. Ich werde mich daher in meiner Antwort kurz fassen und verweise für die Hintergründe auf die Antwort des Kollegen Schui.
Mich haben während meiner bisher zwei Jahre dauernden Zeit im Deutschen Bundestag immer wieder Briefe und Mails zum Thema IHK-Zwangsmitgliedschaft erreicht. Alle hatten den Tenor, dass sich die SchreiberInnen gegängelt fühlten und die mangelnde Transparenz sowie zu hohe Mitgliedsbeiträge beklagten.
Wir sehen die Probleme und gravierenden Fehlentwicklungen bei der IHK und sind - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 - zu dem Schluss gekommen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Denn wir halten die IHK im Grundsatz für eine sinnvolle, öffentlich-rechtlich organisierte Selbstverwaltung, die allerdings unbedingt und dringend reformiert werden muss.
Wir haben daher vor kurzem einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drs. 16/6357), in dem wir die Bundesregierung auffordern, das IHK-Gesetz von 1956 zu reformieren. Wir fordern darin u.a. eine Überarbeitung der Beitragsstruktur, die nicht wie bisher Großunternehmer begünstigt, sondern insbesondere kleine Betriebe mit einem Gewerbeertrag unter 30.000 € jährlich beitragsfrei stellt. Weiterhin soll die IHK eine qualifizierte und paritätisch ausgestaltete Mitbestimmung einführen. Die IHK soll zukünftig politisch neutral sein und sich auf ihre Kernaufgaben beschränken, nämlich Dienstleisterin für die Mitgliedsfirmen zu sein.
Den vollständigen Antrag und die ausführliche Begründung unserer Forderungen finden Sie auf den Internetseiten meiner Fraktion und des des Deutschen Bundestags.
Freundliche Grüße
Karin Binder
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