Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 20.11.2007

(...) Ich bin in dieser wichtigen Angelegenheit im Gespräch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wir werden gemeinsam ausloten, welche Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung es in dieser Frage gibt. (...)

Portrait von Christian Ruck
Antwort von Christian Ruck
CSU
• 23.10.2007

(...) Ihre Forderung, Lebenspartner erbschaftssteuerlich genauso zu behandeln wie Ehegatten, wird in den anstehenden parlamentarischen Beratungen sicherlich eine Rolle spielen. Für die Union haben Ehe und Familie jedoch einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. (...)

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