(...) Der Grund: Die Zusammenlegung der Abstimmung über die Entsendung von Tornados mit der Abstimmung über den ISAF Einsatz. Ich lehne den Tornado Einsatz ab, halte aber den Einsatz von ISAF nach wie vor für richtig und wichtig. (...)
(...) Wie Sie wissen, befasse ich mit dem Thema Unterdrückung in der DDR, dem SED-Unrecht und Stasi-Hinterlassenschaft sowohl im Wahlkreis als auch in Berlin. Nicht alles, was ein Abgeordneter tut, muss gleich publiziert werden. (...)
(...) mit etlichen Kolleginnen und Kollegen haben wir bereits bei den Beschlüssen zur Agenda 2010 eingefordert, dass es Abstufungen in Bezug auf das Arbeitslosengeld geben sollte und konnten uns nicht mehrheitlich in der Fraktion durchsetzen. (...)
(...) die Auskunftspflicht des § 117 SGB XII erstreckt sich meines Erachtens nicht auf Partner in eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Selbstverständlich ist das Sozialamt an die gesetztlichen Vorschriften gebunden. (...)
(...) Politiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind insofern nicht miteinander zu vergleichen. Deshalb halte ich eine Vereinheitlichung in diesem Bereich auch nicht für erstrebenswert, denn ein Politiker darf nicht zum Angestellten desjenigen Staates umfunktioniert werden, den er durch seine unabhängige Arbeit kontrollieren und dessen Handeln er durch die Gesetzgebung bestimmen soll. (...)
(...) Ein politischer Einfluss von Abgeordneten oder Fraktionen des Deutschen Bundestages auf derartige Verhandlungen ist aufgrund der Tarifautonomie nicht zulässig. Daher kann ich Ihrem Wunsch nach Unterstützung einer Vereinheitlichung nicht nachkommen. (...)