(...) Das neue Gesetz enthält darüber hinaus Anpassungen wegen der Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht um-zusetzen. Auch hier haben wir im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unsere Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. (...)
(...) Ich persönlich halte Umfragen für überbewertet, weil viele Dinge auch ohne Umfrage zu erfahren sind, wenn man/frau mit offenen Augen durchs Leben geht. Grundsätzlich sind zudem alle Umfragen mit Vorsicht zu genießen. So stellte sich ja zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl heraus, dass die Medien auf Basis der Umfragen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition etwas voreilig ausriefen. (...)
(...) Mit der geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten erstmals seit fünf Jahren angehoben. (...) Die Anhebung halte ich für angemessen, zumal jeder das Recht hat, sich als Abgeordneter für den Deutschen Bundestag zu bewerben. (...)
(...) Der Zugriff ist nur im konkreten Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zulässig. Neu ist, daß die Aufbewahrungszeiten für die Verbindungsdaten auf einheitlich 6 Monate festgesetzt werden. Den von Ihnen behaupteten "sicheren Verlust an Selbstbestimmung" kann ich nicht erkennen. (...)