(...) der ausgehandelte Vorschlag ist ein Kompromiss in der Großen Koalition. Tatsächlich hätte ich mir durchaus eine reduziertere Altersvorsorge (z.B. mit Abschlägen wie bei anderen Arbeitnehmern auch) vorstellen können. Immerhin geht es ein wenig in die richtige Richtung. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich davon überzeigt, dass unsere Gesetze der Lebenswirklichkeit entsprechen müssen! Das bedeutet auch, dass der Gesetzgeber nicht die Augen vor technischen Neuerungen verschließen darf, erst recht nicht, wenn sie von Straftätern genutzt werden. Deswegen setze ich mich dafür ein, moderne rechtsstaatliche Regelungen zu schaffen und Grauzonen zu vermeiden! (...)
(...) Um nur den Endenergieverbrauch der KFZ zu erhalten, sind von diesem Betrag mindestens der Schienen- der Luftverkehr sowie die Schifffahrt abzuziehen. Ferner sind mir keine Studien bekannt, nach denen ein temporäres KFZ-Nutzungsverbot in Deutschland einen signifikanten Erfolg für die Senkung der Energiepreise verspräche. Sollten Ihnen andere gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, würde ich mich über eine Mitteilung an mein Bundestagsbüro freuen. (...)
(...) es ist leider nicht zu bestreiten, dass mancher Unterhaltspflichtige versucht, sich seiner Pflicht durch Tricks zu entziehen. Wer allerdings "plötzlich arbeitslos" wird, in Wirklichkeit aber ohne triftigen Grund seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat, muss damit rechnen, dass das Gericht ihn zu Unterhalt auf der Grundlage seines bisherigen oder eines geschätzten Einkommens verurteilt. (...)
(...) Es gab zwischen uns und dem Koalitionspartner andauernde Diskussionen über den Entwurf eines DAMA-Errichtungsgesetzes, in denen wir mit besten Absichten für eine Verbesserung von Deutschlands medizinischer Versorgung und der Verbesserung der Arzneimittelsicherheit gekämpft haben. Dass das Gedenken an den Contergan-Skandal vor 50 Jahren willkommener Anlaß war, um den Standpunkt des Koalitionspartners zu untermauern, ist unübersehbar. (...)
(...) Die Diätenerhöhung ist gleichzeitig an die Absenkung der Altersvorsorge gekoppelt. Das hat zur Folge, dass schon der erste Schritt der Anpassung der Diäten zum 01. (...)