Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Michaela Noll
Antwort 12.11.2007 von Michaela Noll CDU

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 10.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) wir haben einen ausgesprochen tüchtigen und einflußreichen Bundesdatenschutzbeauftragten. Gäbe es ihn nicht, müßte man ihn erfinden. (...)