Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 16.11.2007

(...) Ich habe für eine weitere Mandatierung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr gestimmt. Zu dieser Entscheidung stehe ich und möchte Sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass ich immer deutlich gemacht habe, dass eine kritische Evaluierung solcher Einsätze notwendig ist. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 28.11.2007

(...) Die Ungleichbehandlung von freiwilligen und nicht-freiwillig gesetzlich Versicherten wollen wir als SPD aufheben, indem wir eine allgemeine Versicherungspflicht einführen und dabei bei der Berechnung des Beitrags alle Einkommensarten berücksichtigen. Dadurch würde nicht nur die Ungleichbehandlung (die Sie kritisieren) behoben, sondern auch die Einnahmebasis der GKV verbreitert (um dann die Beiträge senken zu können). (...)

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