Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. November 2007.
(...) den Versuch, einen Bezug zwischen der aktuellen Bundestagsentscheidung und dem Terrorregime der Nationalsozialisten herzustellen, halte ich für inakzeptabel. (...)
(...) Sie haben richtig gehört. Bisher sind es wohl 13 000 Bürgerinnen und Bürger, die für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die Vollmacht an die Anwälte gegeben haben. Auch ich werde dies tun. (...)
(...) Es gab eine namentliche Abstimmung und nach meiner Kenntnis haben alle Abgeordneten meiner Fraktion dagegen gestimmt. (...) Die Mehrheitsverhältnisse waren aber so wie so eindeutig und klar. (...)
(...) Von der Gesellschafterfunktion der SPD in der DDVG allerdings auf einen direkten Eingriff in die Redaktionsarbeit für oder gegen einen ganz bestimmten Artikel zu schließen, halte ich für vollkommen abwegig, denn dies verlangte ja, dass sich die treuhänderische Gesellschafterin der SPD über die tägliche Arbeit der Presseorgane (neben zahlreichen Zeitungen sind dies auch Radiosender etc.) auf dem Laufenden hielte. (...)