Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 13.02.2009

(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. Januar 2008 ist zu- dem die erste Erhöhung seit fünf Jahren. (...)

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 15.07.2009

(...) Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir bei jeder Entscheidung, die im Bereich der Inneren Sicherheit gefällt wird, Datensicherheit und Freiheitsrechte bedenken müssen. Ich stemme mich immer gegen die in der Politik leider ab und an vertretene Ansicht - übrigens meist aus den Reihen der CDU -, dass staatliche Zugriffe in die Privatsphäre ausgeweitet werden müssen, um für mehr "Sicherheit" zu sorgen. (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort von Hermann Gröhe
CDU
• 11.12.2007

(...) Selbstverständlich ist eine hundertprozentige Sicherheit und ein vollständiger Schutz vor schweren Straftaten oder terroristischen Angriffen nicht möglich, auch nicht mit gesetzgeberischen Neuregelungen. Dennoch bin ich der Auffassung, dass man – unter Beachtung und Abwägung der grundrechtlich geschützten Freiheiten – die Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung ergreifen muss und – selbstverständlich immer innerhalb dieser Grenzen – nichts unversucht lassen darf, was zum Schutz der Bürger in gewissem Maße beitragen kann, um Gefahren zu reduzieren. Anderenfalls würde der Vorsprung von Terroristen oder anderen Verbrechern durch den technischen Fortschritt immer größer, während die Ermittlungsbehörden den Entwicklungen hinterherhinkten. (...)

Portrait von Helga Kühn-Mengel
Antwort von Helga Kühn-Mengel
SPD
• 01.04.2008

(...) über das Einkommen der Abgeordneten wird immer wieder viel öffentlich diskutiert. (...) Es besteht die Hoffnung, dass wenn in Zukunft die Abgeordnetenentschädigung dauerhaft den Vergütungen der Bürgermeister von Städten und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern und der Bundesrichter folgt, die für die parlamentarische Demokratie notwendige Akzeptanz für die konkrete Höhe der Entschädigung der Abgeordneten allmählich wächst und deutlich wird, dass die Gesetze des Bundestages zur Entschädigung der Abgeordneten nicht als „Selbstbedienung“ beschrieben werden können. (...)

E-Mail-Adresse