Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von René Röspel
Antwort von René Röspel
SPD
• 30.11.2007

(...) Ich habe keinen Grund zu klagen, ich kann meine Familie gut ernähren. Aber ich weiß auch, gerade nach den Recherchen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Debatte um die Diätenerhöhung, dass wir nicht unverhältnismäßig viel verdienen. Allein über die Umrechnung meiner Wochenarbeitszeit wird das deutlich. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 20.11.2007

(...) Schauen Sie sich beispielsweise die Linkspartei an. Müsste sie nicht auch in Berlin die Koalition verlassen, nachdem, was sie alles mitträgt in der Regierungsverantwortung!? Aber SPD und Linkspartei regieren weiter, weil sie eine Verantwortung wahrzunehmen haben. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.11.2007

(...) Wenn es aber um das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus den Fraktionen der großen Koalition über die Vorratsdatenspeicherung geht, dann haben Sie wohl recht. Viele Abgeordneten werden sich ohne Rücksicht auf die Bürgerproteste daran orientiert haben, was die Fraktionsspitzen vorgegeben haben. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 20.11.2007

(...) Und nicht jede von Ihnen genannte Maßnahme halte ich im Einzelnen für gerechtfertigt. Meine Partei diskutiert sehr intensiv über diese Themen und wir sind der Überzeugung, dass es nicht heißen darf Sicherheit kontra Freiheitsrechte. Ich bin mir sicher, all diese Fragen werden uns in den nächsten Jahren noch begleiten und ich beziehe die kritische Begleitung der NGO´s zu diesen Fragen in meine Arbeit durchaus mit ein. (...)

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