(...) Die Einrichtung eines Versorgungsfonds ist richtig, da die Beamtenversorgung - wie alle Alterssicherungssysteme - vor der Herausforderung der dauerhaften Sicherung der Versorgungsleistungen für die Zukunft stehen. Sie entspricht dem grundgesetzlich verankerten Grundsatz der Alimentation von Beamten. (...)
(...) ich bin für die Vorratsdatenspeicherung. Gleichwohl werbe ich seit einiger Zeit, inzwischen mit zunehmender Resonanz, für ein neues Kommunikationsgrundrecht, das den massiven Änderungen von Kommunikationstechnik und Komminikationspraxis Rechnung trägt. Die Väter und Mütter hatten das Internet nicht auf dem "Schirm". (...)
(...) es ist völlig klar, daß wir uns die praktische Anwendung des Aufenthaltsgesetzes sehr genau anschauen werden. Ich denke, daß dies im Frühjahr 2008 in Gestalt von Zwischenberichten beginnen wird. (...)
(...) auch wenn der Zoll etwas mit innerer Sicherheit zu tun hat, ist der Zoll nicht meine Baustelle. Der Bereich des Bundesfinanzministeriums ist nicht mein Metier. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist erst im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ein uneingeschränkt souveräner Staat geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Heisterkamp,