(...) Zur Förderung von Tierversuchen sind keine Gelder in den Bundeshaushalt eingestellt. Die Bundesregierung wie auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zu dem von Ihnen dargestellten Grundsatz, dass Tierversuche nach Möglichkeit ersetzt werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Kremer,
leider bekommen sie erst jetzt die Antwort, weil ich bislang kaum Zeit hatte, mich adäquat mit der von Ihnen angesprochenen Thematik auseinanderzusetzen.
Sehr geehrter Herr Schöler,
die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben zahlreiche Möglichkeiten, sich mit den verschiedenen Medien in Verbindung zu setzen, um ihre Meinung zu äußern.
(...) 6 GG. Wenn ich das Aufenthaltsgesetz für verfassungswidrig gehalten hätte, hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich mit aller Entschlossenheit dafür ein, dass Kinder armutsfrei aufwachsen können und auch solche Extremfälle nicht geschehen. Hierbei ist es besonders wichtig, dass Leistungen des Staates für die Kinder den tatsächlichen Bedarf der Kinder abdecken und dass diese Leistungen bei den Kindern auch ankommen. (...)
(...) bereits vor Monaten habe ich gemeinsam mit der SPD im Kreis Mettmann gefordert, zumindest bis zur Klärung der gerichtlich anhängigen Eilverfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse sowie anhängigen Eilverfahren zu diversen Besitzeinweisungsverfahren einen Baustopp zu erlassen. (...) Da die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag den Bau der Pipeline unterstützen, ist in diese Richtung bisher nichts geschehen. (...)