Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort 27.11.2007 von Manfred Grund CDU

(...) Ist es wirklich unverhältnismäßig, wenn ich meine, dass die Abgeordnetentätigkeit soviel wert ist, wie die eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Ich vertrete in meinem Wahlkreis 255.436 Wahlberechtigte. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 30.11.2007 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Die Vorratsdatenspeicherung halte ich in ihrem Ausmaß für verfassungswidrig. Ich halte es für gut möglich, daß das Bundesverfassungsgericht dagegen Einwände erheben wird. (...)

Portrait von Birgit Homburger
Antwort 30.11.2007 von Birgit Homburger FDP

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Anhebung des Abgabealters auf 18 Jahre für alkoholische Getränke wie Bier, kann ich Ihnen mitteilen, dass dies weder beschlossen wurde noch derzeit geplant ist. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort 28.11.2007 von Hans-Joachim Otto FDP

(...) Es ist selbstverständlich Aufgabe der lokalen Politiker, in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Lösungen für dieses Problem zu finden, wenngleich dies aufgrund der komplexen Situation sicher nicht einfach sein wird. Darüber hinaus muß ich leider auch uns Politikern insgesamt ankreiden, daß wir in der Integrationspolitik vieles jahrelang verschlafen haben und jetzt dringend nachholen müssen. (...)