Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 26.11.2007 von Dirk Niebel FDP

(...) Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 oder gar 77 Jahre geht an den Realitäten des Erwerbsverhaltens Älterer völlig vorbei. Viele Menschen können überhaupt nicht bis zu einer solchen starren Altersgrenze arbeiten. (...)

Portrait von Gitta Connemann
Antwort 20.12.2007 von Gitta Connemann CDU

(...) Ich halte die Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre für sinnvoll, weil es für mich hierbei um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit handelt. Schließlich wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 13.12.2007 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den Sitz im In- oder Ausland hat. Das Gesetz enthält jedoch keine Aussagen über einen bestimmten Mindestlohn. Und die Ausweitung des Entsendegesetzes bedeutet vor allem nicht, dass der vorliegende Mindestlohn - Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di automatisch übernommen wird. (...)