Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 20.03.2008

(...) Hintergrund ist folgendes: Rentner und Versorgungsempfänger haben während ihrer Berufstätigkeit relativ wenig zu Finanzierung der Pflegeversicherung beigetragen, seit 2004 müssen Rentner deshalb den vollen Beitrag zu Plegeversicherung bezahlen. Die finanzielle Wirkung dieser Regelung wurde mit dem genannten Abschlag auf die Versorgungsempfänger übertragen. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 23.01.2008

(...) einzuführen. Das Europäische Parlament hat die Entschließung vielmehr in der Erwägung erlassen, dass die extremistischen Ideologien unvereinbar sind mit den Grundsätzen von Freiheit, Demokratie, der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, die die Werte der Vielfalt und Gleichheit, auf denen die Europäische Union beruht, widerspiegeln. Die Entschließung führt nicht zu einem "Mundtotmachen" von Islamkritikern. (...)

Portrait von Petra Ernstberger
Antwort von Petra Ernstberger
SPD
• 07.01.2008

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Für die Einführung eines niedrigeren abgeltenden Steuersatzes für Kapitaleinkünfte gibt es wichtige Gründe. So wird mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzplätze verbessert*.* In Zeiten des freien Kapitalverkehrs und des technischen Fortschritts, der einen sekundenschnellen Kapitaltransfer rund um den Globus ermöglicht, werden die steuerlichen Rahmenbedingungen bei der Wahl des Kapitalstandortes oftmals zur entscheidenden Größe. (...)

Portrait von Elisabeth Scharfenberg
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.01.2008

(...) die Grünen in der Bundestagsfraktion sehen bei der Abgeltungssteuer die gleichen Probleme wie Sie. (...) Dies bedeutet, dass "unterm Strich" Zinsen nur halb so hoch besteuert werden wie Dividenden. (...)

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