Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 08.02.2008

(...) Der „Knackpunkt“ des Problems ist, dass Sie durch die Einfügung des § 4 a BSZG keinen Beitrag an die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen. Denn dieses Geld fließt nicht in die gesetzliche Pflegeversicherung, sondern dient der Entlastung des Bundeshaushalts. Sie bleiben weiter für den Eintritt des Pflegefalls bei Ihrer privaten Pflegeversicherung versichert und erhalten darüber hinaus Leistungen von Ihrem Dienstherrn über die entsprechenden Beihilfevorschriften. (...)

Portrait von Irmingard Schewe-Gerigk
Antwort von Irmingard Schewe-Gerigk
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.01.2008

(...) ich habe gegen die Diätenerhöhung gestimmt, weil daran auch die Abgeordneten-Altersversorgung gekoppelt war. Zwar hat es hier leichte Korrekturen gegeben, aber ich finde, dass gerade die Altersversorgung zu "üppig" ausgestattet ist. (...)

Portrait von Ralf Brauksiepe
Antwort von Ralf Brauksiepe
CDU
• 17.01.2008

(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 02.02.2008

(...) Sie haben die Statistiken des Bundeskriminalamtes sehr präzise wiedergegeben. Straftaten von noch nicht strafmündigen Kindern sind nach meiner Überzeugung nicht in erster Linie eine Angelegenheit der Polizei. Es geht vielmehr um das ganze Spektrum von Erziehung und Familienhilfe. (...)

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2008

(...) Leider wird Gewalt in Partnerschaften überwiegend von Männern gegenüber Frauen ausgeübt wird und eben nicht, wie in Ihrer Mail angedeutet, in gleichem Maße von Frauen wie von Männern. Mit ist die Verbesserung der Situation der von Gewalt betroffenen Frauen ein wichtiges politisches Anliegen. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 21.01.2008

(...) Berlin-Steglitz, möchte ich gern beantworten. Im Zuge meiner Recherche erfuhr ich, dass keine ausgewiesenen Beratungsstellen für den ÖBS existieren. Die Arbeitsvermittler im Jobcenter haben in ihrer Datenbank die Informationen darüber, welche Träger welche Beschäftigungsinhalte anbieten und sind somit in der Lage ansprechende Stellen an Interessenten zu vermitteln. (...)

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