
(...) Der „Knackpunkt“ des Problems ist, dass Sie durch die Einfügung des § 4 a BSZG keinen Beitrag an die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen. Denn dieses Geld fließt nicht in die gesetzliche Pflegeversicherung, sondern dient der Entlastung des Bundeshaushalts. Sie bleiben weiter für den Eintritt des Pflegefalls bei Ihrer privaten Pflegeversicherung versichert und erhalten darüber hinaus Leistungen von Ihrem Dienstherrn über die entsprechenden Beihilfevorschriften. (...)

(...) ich habe gegen die Diätenerhöhung gestimmt, weil daran auch die Abgeordneten-Altersversorgung gekoppelt war. Zwar hat es hier leichte Korrekturen gegeben, aber ich finde, dass gerade die Altersversorgung zu "üppig" ausgestattet ist. (...)

(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)

(...) Sie haben die Statistiken des Bundeskriminalamtes sehr präzise wiedergegeben. Straftaten von noch nicht strafmündigen Kindern sind nach meiner Überzeugung nicht in erster Linie eine Angelegenheit der Polizei. Es geht vielmehr um das ganze Spektrum von Erziehung und Familienhilfe. (...)

(...) Leider wird Gewalt in Partnerschaften überwiegend von Männern gegenüber Frauen ausgeübt wird und eben nicht, wie in Ihrer Mail angedeutet, in gleichem Maße von Frauen wie von Männern. Mit ist die Verbesserung der Situation der von Gewalt betroffenen Frauen ein wichtiges politisches Anliegen. (...)

(...) Berlin-Steglitz, möchte ich gern beantworten. Im Zuge meiner Recherche erfuhr ich, dass keine ausgewiesenen Beratungsstellen für den ÖBS existieren. Die Arbeitsvermittler im Jobcenter haben in ihrer Datenbank die Informationen darüber, welche Träger welche Beschäftigungsinhalte anbieten und sind somit in der Lage ansprechende Stellen an Interessenten zu vermitteln. (...)