(...) Dieser Mann ist praktisch vom Volk abgewählt worden. Ist es nicht großartig, daß ein ausländerfeindlicher Wahlkampf sich nicht "auszahlt"!? Armes Deutschland? (...)
(...) Ob man die Verleihung eines solchen Ordens für gerechtfertigt hält oder nicht, müssen Außenstehende für sich selbst entscheiden. Dass dies bereits nach gut zwei Jahren als Bundeskanzlerin, in denen dringende Probleme wie Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Kinderarmut kaum Besserung erfahren haben, geschieht, macht mich jedoch schon stutzig. Ich hoffe, dass sich Frau Merkel vielleicht im Nachklang zu dieser Auszeichnung -- als Motivationsschub -- verstärkt bemüht, sich um "das Gemeinwohl" verdient zu machen und die tatsächlichen sozialen Probleme zu erkennen und zu bekämpfen. (...)
(...) Außerdem werden für Bezieher von Arbeitslosengeld II die zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung getragen. Chronisch Kranke ALG II Empfänger können einen Zuschuss für einen gesundheitsbedingten Mehraufwand beantragen. Eine weitere Vergünstigung ist die Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren, die auf Antrag gewährt wird. (...)
(...) Dazu hat die Gesetzgebung der letzten Jahre beigetragen. Eine einseitige Belastung der jüngeren oder der älteren Menschen würde zu einem Generationenkonflikt führen und die Solidarität unserer Gesellschaft beschädigen. Das dürfen wir uns allen und unserem Gemeinwesen nicht antun. (...)
Sehr geehrter Herr Schlender,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
(...) Datenschutz ist eine ernste und wichtige Angelegenheit, und die deutsche Bundesregierung ist auf dem besten Weg, die gruselige Vision des Schnüffelstaates Realität werden zu lassen. Gegen diese Bestrebungen werde ich mich mit meinen KollegInnen in der Fraktion auch weiterhin einsetzen. (...)