Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 19.02.2008

(...) Sozial gerecht ist es, wenn der Staat dem Bürger mehr von dem lässt, was er selbst erarbeitet. Sozial gerecht ist es, wenn derjenige, der arbeitet, netto mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.02.2008

(...) Unabhängig davon ist es so, dass der Reichtum in unserer Gesellschaft ebenso zugenommen hat wie die Armut. Die Spaltung der Gesellschaft ist größer geworden. Seit Jahren ist der Reallohn in Deutschland gesunken, das gilt auch für Sozialleistungen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 18.02.2008

(...) Ein Verbot von Nebentätigkeiten würde zwangsläufig zu einem reinen Beamtenparlament führen, weil nur in dieser Berufsgruppe die jederzeitige Rückkehr auf den vorherigen Dienstposten garantiert ist. Wir brauchen jedoch einen Austausch von Verantwortungsträgern in Politik und Wirtschaft, damit sich die Lebenswirklichkeit unseres Landes auch im Parlament wiederspiegelt. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 15.02.2008

(...) Ihre Forderung nach Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge in der Sozialversicherung durch den Staat ist durchaus interessant und wird auch innerhalb der SPD sowie innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Es gibt allerdings Befürworter und Gegner einer solchen Maßnahme. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.02.2008

(...) Fakt ist, dass Roland Koch bis dato alleine regiert hat und nun nicht mal zusammen mit der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Das bedeutet im Klartext, dass die CDU auch im Bunde mit der FDP keine Mehrheit im Landtag hat. (...)

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