Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Robert P. • 08.03.2008
Portrait von Rüdiger Veit
Antwort von Rüdiger Veit
SPD
• 11.03.2008

(...) Daher kann nicht akzeptiert werden, dass Bürgerinnen und Bürger - aus welchen Gründen auch immer - den Anspruch auf legitime eigene Gewaltmittel erheben. (...) Messer sind Küchenwerkzeuge oder allenfalls (in seltenen Fällen) Sportmittel, auf keinen Fall sind sie als Waffen akzeptabel. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 09.04.2008

(...) Die Brücke, um in diesem Bild zu bleiben, muss ihre Verankerung allerdings auf beiden Seiten finden. Daher ist es wichtig, neue Kooperationsformen zwischen der EU und der Türkei unterhalb einer Vollmitgliedschaft zu etablieren. Aus Sicht der Union ist eine "privilegierte Partnerschaft" für beide Seiten die beste Lösung, da sie der Entwicklung in der Türkei ebenso wie der Aufnahmefähigkeit der EU Rechnung trägt. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 11.03.2008

Sehr geehrte Frau Nurkowski,

ich bin prinzipiell und generell dagegen, dass Menschen wegen ihrer Meinung mit dem Tode bedroht werden, wo auch immer und durch wen auch immer.

Frage von Günther P. • 08.03.2008
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 11.03.2008

(...) Die Eckpunkte und Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zur Energiepolitik finden sie auf der Webseite www.linksfraktion.de in der Rubrik „Themen“ unter den Stichworten „Energiepreise“, „Energiesteuer“ und weitere. Dort können Sie auch einen parlamentarischen Antrag „Energiekosten für private Haushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken“ lesen, in dem unter anderem „verpflichtende Sozialtarife“ gefordert werden. Die Absenkung der Mehrwertsteuer, wie Sie vorschlagen, gehört nicht dazu. (...)

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