Sehr geehrte Frau Poelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. März 2008 zur geplanten Bahnreform.
(...) Die SPD hat ihre Stellungnahme bezüglich dieses Themas ausgearbeitet und offengelegt. Ich selber stehe der Bahnprivatisierung kritisch gegenüber, bin aber der Meinung, dass unserer Partei mit ihrem Vorschlag ein vertretbarer Kompromissvorschlag gelungen ist, der nun mit dem Koalitionspartner verhandelt werden muss. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Umgehungsstraße B8, die ich gerne beantworte. Der Bund hat die Ostvariante einer Umgehungsstraße in Elz in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Somit ist klar, dass der Bund als Eigentümer eine Ostvariante bestellt hat. (...)
(...) die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 28.10.2007 in Hamburg den Antrag "Für eine Bahn mit Zukunft" verabschiedet. Dieses sogenannte Volksaktien-Modell wendet sich gegen eine Privatisierung der Bahn. In dem Antrag heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. (...)
(...) Die Riesterrente ist eine Ergänzung und keineswegs ein Ersatz der Altersrente. (...) Andererseits ist die Riesterrente insgesamt ein Erfolg. (...)
(...) Ich weiß auch, wie die Energie- und Wasserkosten vielen über den Kopf wachsen. Ich habe auch mitbekommen (auch ich kaufe bei ALDI ein), wie sehr sich Lebensmittel in den vergangenen Monaten verteuert haben. Leider habe ich als Politiker auf die wenigsten dieser Entwicklungen Einfluss. (...)