(...) Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament sind. (...) Der Gesetzgeber im demokratischen Rechtsstaat schafft Recht, nicht Unrecht. Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament bewußt oder auch nur fahrlässig die Verfassung gebrochen hätte. (...)
Ich habe die Frage von Herrn Hartmann zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" am 22.April 2008 in einem persönlichen Brief beantwortet.
Sehr geehrte Frau Scherff,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch das ungerechte Steuer- und Rentensystem muss unserer Meinung nach dringend reformiert werden, dass Großverdiener unverhältnismäßig wenig Steuern zahlen, dafür aber einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt werden, ist keine soziale Politik. Warum Frauen in der modernen Gesellschaft immer noch finanziell von ihren Partnern abhängig sein sollen, entbehrt zudem jeglicher Logik, DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass sie sich für eine vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzt und sich gegen die Diskriminierung von Frauen in der Ausbildung, im Erwerbsleben und im Ruhestand stark macht. (...)
(...) Die Berechnungsgrundlage der Regelsätze muss grundlegend überprüft werden, die Fortschreibung der Regelsätze kann nicht länger an die aktuelle Rentenentwicklung gebunden werden. Anders als die Renten handelt es sich bei der Regelleistung um jenen Betrag, der für die Sicherstellung des Existenzminimums mindestens notwendig ist, zu geringe Anpassungen führen also umgehend zur Gefährdung des Existenzminimums. (...)