(...) Zentrale Punkte der Überarbeitung waren genau die in der Kritik immer wieder angesprochenen Themen wie der Abbau von künstlichem Zeitdruck durch die Moderation, die Offenlegung der technischen Mechanismen, eine Dokumentation der ausgezahlten Gewinne, klare Referenzen bei Wortsuchspielen, die Konkretisierung und Transparenz von Auflösungen und die Verbesserung der Chancengleichheit. Entsprechend einer ersten Einschätzung der Medienaufsicht der Länder konnten mit der Vereinbarung auf konkrete und neue, zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der ALM-Empfehlung substantielle Verbesserungen für die Belange der Zuschauer erreicht werden. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung galt in der DDR. Ich bin in dieser Hinsicht sehr weitgehend, weil ich davon überzeugt bin, dass man nach dem Tod seine Organe nicht mehr benötigt. Wer dies aus bestimmten Überzeugungen nicht will, sollte dies verfügen und diese Verfügung bei sich tragen. (...)
(...) Ich wiederhole: Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein deutsches Parlament das Grundgesetz vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verletzt hätte. Ihre Behauptung, "das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz ihrer Grundrechte und das Vertauen in die Verfassugstreue der Regierung stehe auf dem Spiel", halte ich für abwegig. (...)
(...) ihre Kritk am derzeitigen Familienlastenausgleich teile ich, in der Tat ist die aktuelle Regelung sozial ungerecht, weil sie Besserverdienende bevorteilt und einen viel zu geringen Beitrag zum Abbau der Kinderarmut leistet. DIE LINKE kämpft deshalb für eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro, für einen Kinderregelsatz in Hartz IV von 300 Euro und für einen deutlich verbesserten Kinderzuschlag. (...)
Sehr geehrter Herr Dütsche,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. März auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de