Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 21.04.2008

(...) Denn ich halte das Instrument der Abmahnung durchaus für geeignet, weil sich dadurch Privatpersonen untereinander einigen können, die sonst keine Handhabe gegen Urheberrechtsverstöße hätten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.04.2008

(...) Nicht weil ich den Menschen oder gar den Jugendlichen den Genuß von Cannabis und Marihuana empfehle - das tue ich ganz und gar nicht, sondern ich empfehle, die Finger davon zu lassen - sondern weil es einfach ungerecht ist, die viel gesundheitsgefährdenderen Drogen Alkohol und Zigaretten legal verkaufen und sogar dafür werben zu dürfen, und weil durch die Kriminalisierung eine Szene höchster Kriminalität geschaffen, aufrecht erhalten und geschürt wird. (...)

Frage von Rainer B. • 03.04.2008
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 20.05.2008

(...) Es wirkte so, also fühle sich eine Lobby plötzlich betroffen. Entsprechend meiner Überzeugung habe ich geantwortet, dass ich durchaus eine Gefahr durch Waffen sehe und daher bestimmte Regelungsideen – wie ein zentrales Waffenregister – unterstütze. Ich habe auch geantwortet, dass ich niemanden pauschal verdächtige und um die vorbildliche Arbeit vieler Sportschützenvereine weiß. (...)

Portrait von Ute Koczy
Antwort von Ute Koczy
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.04.2008

(...) Ihr Lösungsvorschlag, über Staatsfonds aus diesen reichen Ländern Hilfe für ärmere Staaten anzubieten, klingt sehr gut. Das würde bedeuten, dass private Mittel eingesetzt werden, um staatliche Strukturprobleme anderer Länder zu lösen. (...)

Portrait von Bernward Müller
Antwort von Bernward Müller
CDU
• 23.04.2008

(...) Die deutsche Bundesregierung ist sich der aktuellen kritischen Lage bewusst und spricht sich für eine sofortige Lösung der Nahrungsmittelkrise aus. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kündigte im März eine Erhöhung der Mittel für das Welternährungsprogramm an und plädiert für eine Aufstockung der Programmfinanzierung von regulär 26 Millionen Euro um weitere 10 Millionen Euro. (...)

Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
• 13.05.2008

(...) Bei globalen Krisen kann die Bundesregierung zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Angesichts der derzeitigen Ernährungskrise, die nicht nur Ägypten betrifft, hat Deutschland dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 18 Mio. Euro als Soforthilfe zugesagt. (...)

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