(...) Statt über nationale Veränderungen der Arbeitslosenstatistik nachzudenken, hielte ich es für besser, innerhalb der Europäischen Union zu gemeinsamen Grundsätzen für die Arbeitslosenstatistik zu kommen. Dies wäre auch deshalb sachgerecht, weil es zu den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes gehört, ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit in jedem Land der EU arbeiten zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Möder,
ich bin mir ganz sicher, dass mein Kollege Klaus Brandner, der ja auch die Antwort auf die kleine Anfrage geschrieben hat, sich dieser Problematik innerhalb des Ministeriums als Staatssekretär annehmen wird.
(...) Das in Deutschland praktizierte Verfahren hat für Patienten den Vorteil, dass die Ärzte echte, innovative Arzneimittel nach erfolgter Zulassung *sofort und ohne Hürden* bei Kranken einsetzen können – in anderen Ländern müssen zunächst Preisverhandlungen mit den Herstellern geführt werden, bevor ein Arzneimittel zur Verfügung steht. Zudem gewährt es Herstellern von wirklich innovativen Mitteln die Möglichkeit, ihre Forschungsaufwendungen plus einen Gewinn zu erwirtschaften. (...)
(...) die Dinge liegen ziemlich einfach. Wenn ein Straftäter, der ein schweres Verbrechen begangen hat, Spuren hinterlassen hat, mit deren Hilfe die Straftat aufgeklärt werden kann, müssen die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, auf diese Spuren zugreifen zu dürfen. Dieser Zugriff ist prinzipiell in allen Datenbereichen zulässig, nur nicht bei Mautdaten. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich bitte um Verständnis, ich kenne die Personalakten nicht. Ich bin mir aber sicher, daß die Tätigkeit der Beamten in Lybien offenkundig Dienstpflichten verletzt. (...)