(...) Ärgerlich ist hier auch das Verhalten der Privatbanken. So war es vor allem die Deutsche Bank, die große Teile ihrer riskanten Kreditpakete an die IKB verkauft hatte. Der Ruf nach dem Staat von Herrn Ackermann hinterlässt in sofern bei mir einen bitteren Nachgeschmack. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, daß wir im Bundestag unsere Entscheidungen mit Augenmaß treffen. Einhandmesser sind vor allem in der Jugendszene sehr beliebt und haben eine hohe Deliktsrelevanz. Im Jahr 2006 gab es allein in Berlin 1135 Straftaten, bei denen Messer eingesetzt wurden, 2007 waren es bereits 1566 Delikte. (...)
(...) Unfälle sind komplexe Situationen. Für die Rettung von Unfallopfern aus einem brennenden Fahrzeug wäre es sinnvoll, einen Feuerlöscher mitzuführen, einen Gurtschneider, der kein Messer ist, zu besitzen und Erste-Hilfe-Kurse regelmäßig zu besuchen. (...)
(...) Deshalb ist seit dem 1. September 2007 nach § 10 Jugendschutzgesetz die Abgabe von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren untersagt. Die Tabakwerbung wird in der gesamten Europäischen Union immer weiter eingeschränkt - etwa unter Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist in der Fraktionsversammlung noch nicht diskutiert und entschieden worden. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns hinsichtlich der Grundgesetzänderungen der Stimme enthalten werden. Das hängt damit zusammen, dass wir selbst Anträge für kleinere Quoren stellen werden. (...)