(...) Sie gestatten mir, Ihre Fragen zusammen zu beantworten. Die große Koalition hat reagiert und gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken ein Gesetz zur Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum (16/8783) beschlossen, welches bei Erstabmahnungen in einfach gelagerten Fällen eine Deckelung der Anwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro vorsieht. Ihr Anliegen haben wir daher erfolgreich umgesetzt! (...)
(...) Die Bezahlung höherer Renten wäre relativ einfach, wenn wir für die nächste Generation regelten, dass sämtliche Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten und gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenzen aufgäben. Dann müsste auch ein Herr Ackermann von seinem gesamten Einkommen ein Prozentsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)
(...) Wir wollen, dass jeder die Chance erhält, durch eigene Arbeit für sich und seine Familie zu sorgen, unabhängig davon, ob jemand Hochschulprofessor oder ohne Berufsausbildung ist – in allen Bereichen muss es Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt geben, darum setze ich mich dafür ein, dass wir die Voraussetzungen in unserem Land dafür schaffen, dass mehr Menschen eine Beschäftigung finden. Die sinkende Arbeitslosigkeit ist für uns nicht der Zeitpunkt, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen, sondern Ansporn weiter zu machen mit den Reformen, dazu zählt auch die dringend erforderliche Sanierung des Haushaltes. (...)
(...) nach meiner Auffassung muss für die Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland mehr berücksichtigt werden als allein ökonomische Betrachtungsweisen. Eine wichtige Rolle spielen auch die historischen, kulturellen, rechtlichen und ethischen Aspekte unserer Gesellschaft. (...)
(...) Mobbing ist keine Lappalie und darf nicht hingenommen werden. Ich rufe daher alle im Berufsleben stehenden Bürgerinnen und Bürger, die Zeuge von Mobbing werden, dazu auf, beherzt dagegen vorzugehen, die „Mobber“ zur Sprache zu stellen und den Gemobbten Unterstützung zu gewähren. Denn nichts ist schlimmer als das ohnmächtige Gefühl von Mobbing-Opfern, wenn alle Kollegen und Kolleginnen, die sich zwar nicht selbst am Mobbing beteiligen, so doch das Unrecht ignorieren zu scheinen. (...)
(...) Bei der Frage der Abtreibung steht das Leben der Mutter mit dem Leben des Kindes in einem direkten, unauflösbaren Konflikt, juristisch ist hier eine Abwägung zwischen fundamentalen Rechten der Mutter und denen des Embryos beziehungsweise Fötus erforderlich. Bei der Stammzellen-Forschung ist keine vergleichbare "Rechtekollision" ersichtlich. Die Forschung mit und der Import von embryonalen Stammzellen setzt das Töten und das Zerteilen von Embryonen voraus. (...)