Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland das weltweit rechtsstaatlichste Land ist. Das bleibt auch so. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

wenden Sie sich bitte an mein Büro (030-227-72217, Frau Friede). Wir werden Ihnen eine Literaturliste zuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr Gobsch,

(...) Auch wenn ich der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Teilen wie erwähnt kritisch gegenüber stehe, wird damit sicher seitens der Bundesregierung nicht die Absicht verfolgt, über die jeweils zuständigen Ordnungsämter möglichst viel an Bußgeld einzunehmen. Das hieße ja auch im Umkehrschluss man hoffte, dass möglichst viele gegen ein Verbot verstoßen. (...)