(...) Das zeigen regelmäßig die entsprechenden Statistiken und Veröffentlichungen der OECD. Daraus nur ein Beispiel: Wenn Deutschland nur im OECD-Durchschnitt Vermögen besteuern würde, stünden 25 Milliarden mehr Steuereinnahmen zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in der Schweiz oder Frankreich wären es 35 Milliarden und wenn Vermögen wie in den USA besteuert würden, wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr pro Jahr. (...)
(...) Einem generellen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspiele stehe ich skeptisch gegenüber, weil damit auch eine Einschränkung der Freiheiten von Erwachsenen verbunden wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Kloft,
ich gehe davon aus, dass so eine Abstimmung weder geplant noch in Arbeit ist.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, habe ich mich durchaus kritisch mit dem Thema Netzsperre auseinandergesetzt. Für mich war dieser Beschluss grenzwertig, weil ich grundsätzlich für ein freies Internet bin und gegen die Schaffung von Infrastrukturen, die Zensur ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Gonsior,
(...) Die von Ihnen angeführten Mindestspeicherungsfristen und Videoüberwachung bedeuten also mitnichten die Verwirklichung eines totalitären Überwachungsstaates wie ihn George Orwell in seinem Buch "1984" beschrieben hat. Auch sind diese Maßnahmen keineswegs als Ausdruck eines wie auch immer gearteten Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verstehen. (...)