(...) Zu der von Ihnen angesprochen Problematik hat das PEI einen Bericht der Arbeitsgruppe "Gesamtstrategie Blutversorgung angesichts vCJK" veröffentlicht. Daher bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung alles Mögliche getan hat, um die Vertreibung von vCJK zu verhindern. Um weitere Details in dieser Sache in Erfahrung zu bringen, habe ich Ihre Frage an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit weitergeleitet. (...)
(...) Ihr Vorschlag zur Begrenzung von Amtszeiten könnte man für die Inhaber von Regierungsämtern in Erwägung ziehen. Letztendlich jedoch ist es die Entscheidung von Wählerin und Wähler, die entscheiden, welchen Politiker sie nicht mehr unterstützen wollen. (...)
(...) Ein ernstzunehmender Einwand ist der eines möglichen Mißbrauchs der Infrastruktur. Dieses Problem haben wir durchaus gesehen und die Anwendung auf Seiten mit Material im Sinne des § 184b StGB beschränkt. (...)
(...) Dagegen hilft die berühmte Internetsperre qua BKA-Sperrliste im Falle von Kinderpornographie schon etwas (oder ist zumindest besser als nichts, wenn sich eine Löschung des entsprechenden contents nicht wirksam umsetzen lässt). (...)
(...) Die Zugangserschwerung im Internet wird andere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornographie nicht ersetzen, sondern soll diese lediglich ergänzen. Insbesondere Strafverfolgungsmaßnahmen werden unvermindert umgehend ergriffen, sobald die Ermittlungsbehörden von der Erstellung oder Verbreitung von Kinderpornographie Kenntnis erlangen. (...)