(...) Diese Errungenschaften sind historische Höchststände für Afghanistan: Nie - auch vor Beginn der Krieges 1979 - gingen mehr Kinder in Afghanistan zur Schule, nie war das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen höher, nie hatte ein größerer Anteil der Bevölkerung Zugang zu Gesundheitsversorgung. Natürlich wollen wir noch mehr erreichen, angesichts der verheerenden Kriegsfolgen in Afghanistan und dem für Entwicklungsprozesse kurzen Zeitraum seit Ende 2001 sind die bereits erreichten Erfolge jedoch beeindruckend. (...)
(...) Im Zuge der Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2000 wurde das sogenannte Optionsmodell eingeführt, weil die konservative Mehrheit im Bundesrat damals keine andere Entscheidung zuließ. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern ein langfristiges Aufenthaltsrecht haben, erwerben die deutsche Staatsbürgerschaft und die der Eltern. (...)
(...) In diesen Monaten hat er beispielweise auch die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung öffentlich ins Spiel gebracht. Einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer aus dem Bundesministerium der Finanzen gab es jedenfalls nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der Frage der Kammermitgliedschaft handelt es sich um eine kontroverse Debatte, dessen bin ich mir bewusst. Ich bin auch keineswegs der Meinung, dass die Kammern immer alles richtig machen. (...)
Sehr geehrter Herr Kanzow,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 23. August 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.