Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Sehr geehrte Frau Buss,

(...) Allerdings war der Reformbedarf des Grundgesetzes niemals als so gewichtig angesehen worden, dass es einer neuen Verfassung bedurft hätte. Das Grundgesetz ist nämlich eine sehr gute Verfassung, unter der das Deutsche Volk seit nunmehr über 60 Jahren in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit lebt. Aus meiner Sicht sollte es dabei bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Gmell,

(...) Nach meinen Informationen gibt es jedoch keine Geheimgefängnisse oder vergleichbare Einrichtungen, die von deutschen Behörden betrieben werden. (...)