Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)

(...) Ausdrücklich nicht beteiligen möchte ich mich an der Diskussion zur Ausweitung von Internet-Sperren auf andere Bereiche. Dies steht meines Erachtens nicht zur Debatte. (...)

Sehr geehrter Herr Kosthorst,

Sehr geehrter Herr Emminger,

Ihre Bedenken teile ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler