


(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, es ist weder finanzierbar noch sozial gerecht. (...)

(...) Das heißt nicht, dass wir unser Lohnniveau auf das Indiens oder Chinas herunterschrauben sollten. Das heißt aber, dass wir es uns nicht leisten können, jedem ein Grundeinkommen zu zahlen, egal, ob er arbeitet oder nicht, ob er arbeitsfähig ist oder nicht. Unsere Chance in der Weltwirtschaft besteht darin, modernste Technologien schnell zu entwickeln und an den Markt zu bringen, die andere Nationen noch nicht herstellen können. (...)

(...) auch ich finde diesen "Zufall" mit dem Ablauf der Verjährungsfrist höchst seltsam. Wie Ihnen aus der Antwort von meinem Fraktionskollegen, Dr Volker Wissing, bekannt ist, hat er diesen Fall zum Anlass genommen, für die FDP Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Februar 2009.