Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Horst Friedrich
Antwort 23.02.2009 von Horst Friedrich FDP

(...) Zum anderen ist ein generelles Überholverbot für Lkw aus wirtschaftlicher Sicht dahingehend abzulehnen, da dessen Einführung mittelfristig zu einer Verteuerung der Waren in Deutschland führen würde. Falls den Transportern Überholmöglichkeiten genommen werden, könnten Situationen auftreten, in denen ein älterer, schlechter motorisierter Lkw – beispielsweise an einer Steigung – andere Lkw blockiert. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 27.03.2009 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) Grundsätzlich halte ich es für einen Irrtum, zu glauben, bei Volksabstimmungen hätte der Einzelne mehr Einfluss. Tatsächlich würde die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen, die große Kampagnen organisieren können, wachsen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 04.03.2009 von Johannes Kahrs SPD

Sehr geehrter Herr Weislowski,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich haben alle Postzustellungsunternehmen – also auch DHL – die gesetzliche Pflicht, Sendungen pünktlich und regelmäßig zuzustellen.