Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Renate Künast
Antwort 30.03.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Aussage von Frau Künast zielte darauf ab, dass bei der Nachfolge von Herrn Glos allein innerparteiliche Kriterien der CSU eine Rolle spielten. Wirtschaftspolitische Zielsetzungen waren dabei nicht zu erkennen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 02.03.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) ich habe im Zusammenhang mit der Diskussion um die Äußerungen von Bischof Williamson darauf hingewiesen, dass grundsätzlich das Delikt unter die Regelungen des Europäischen Haftbefehls fällt. Das heißt also, Deutschland könnte einen solchen Haftbefehl ausstellen. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 14.03.2009 von Johannes Singhammer CSU

(...) Aber es ist auch klar, es gibt Grenzen: In Deutschland darf und wird es nicht durch Terroristen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheiten kommen. (...)

Portrait von Joachim Stünker
Antwort 06.03.2009 von Joachim Stünker SPD

(...) Zinsen werden wir nicht abschaffen können. Was wir tun können und dringend tun müssen: Den Finanzmärkten strenge Regeln aufzuerlegen. Und zwar international. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 28.02.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

ich beantworte Fragen. Ich antworte nicht auf Tiraden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB