(...) Der Fonds muss das Geld aber bis 2011 zurückzahlen. Auch unter diesen Gesichtspunkten halte ich Nachbesserungen beim Gesundheitsfonds für erforderlich. So sollten beispielsweise die Anreize durch den Gesundheitsfonds so ausgerichtet werden, dass sich Krankheit für die Kassen nicht mehr lohnt. (...)
(...) Wenn eine bestimmte Gruppe Drogenabhängiger tatsächlich nur mit einem Substitut für eine Therapie erreicht werden kann, dann dürfen auch die Kosten dieses Substituts nicht das ausschlaggebende Kriterium sein. Wenn jedoch bereits Substitutionsbehandlungen bestehen, die bei entsprechender psychosozialer Betreuung praktisch denselben Erfolg wie die Heroinbehandlung zeigen, ist es nicht gerechtfertigt, die Versichertengemeinschaft mit den Kosten eines Substitutsmittels zu belasten, das sich auf ein dreifaches der Kosten bestehender Behandlungsmethoden beläuft. (...)
(...) islamistischen Gruppierungen werden in Deutschland derzeit mehr als 33.000 Personen zugeordnet. Nur eine wesentlich geringere, gleichwohl beachtliche Zahl ist tatsächlich gewaltbereit und steht deshalb im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. (...)
(...) Und was wird in den nächsten Jahren sein? Die Abwrackprämie klingt jetzt gut, aber alle Experten warnen, dass sie ein Strohfeuer ist. Denn es ist doch so: Wer jetzt ein Auto kauft, wird dies in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht wieder tun. (...)
(...) Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. (...) Der Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung ist vom Mitglied alleine zu tragen. (...)