Sehr geehrter Herr Vetterl,
ich bin kein Versicherungsexperte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer die Sperrung von Internetseiten möglicherweise technisch umgehen können. Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf den Zugriff nicht völlig verhindert, so erschwert er ihn doch erheblich für die meisten Nutzer. (...)
(...) Es ist nicht so, dass ausschließlich Moslems zu den so genannten "Gefährdern" gezählt werden. Vielmehr ist der Begriff „Gefährder“ ein Arbeitsbegriff der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, der in verschiedenen polizeilichen und geheimdienstlichen Kontexten verwendet wird – schwerpunktmäßig allerdings bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Hierbei wird von den Polizeibehörden zwischen „Gefährdern“ in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität (rechts- bzw. (...)
(...) In puncto Zensur gebe ich Ihnen völlig Recht: Die richtige Alternative zu ´rechtsfrei´ ist nicht ´zensurfrei´. Dementsprechend möchte ich selbstverständlich keine Zensur einführen, sondern mich im Gegenteil dagegen wehren, dass rechtsstaatliche Restriktionen in Bezug auf das Internet als "Zensur" diffamiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Senol,
(...) Das Zusselfest ist mir durchaus dem Namen und seinem Ruf nach bekannt. Weder das Motto, noch die Förderung finde ich besonders erfreulich. (...)