(...) Die von Ihnen aufgezählten Gründe für die Entgeltungleichheit, so wie sie das Frauenministerium aufzählt, sind auch aus meiner Sicht die entscheidenden Ursachen. (...) Zweifelsohne handelt es sich dabei um eine systematische Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben. (...)
(...) in der Tat birgt auch die zentrale Lagerung von Waffen und Munition angesichts der Einbruchsgefahr bestimmte Risiken. (...)
(...) Wenn Sie sich über die Arbeit eines Abgeordneten informieren, werden Sie dies wohl kaum auf einer solchen Seite tun und dementsprechend schränkt Sie darin auch nichts und niemand ein. (...)
(...) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ändert im Übrigen an den - schon bislang bestehenden - strafprozessualen Befugnissen nichts. Er stellt lediglich klar, dass die bei der Umsetzung der Sperren anfallenden Daten auch zu Strafverfolgungszwecken genutzt werden dürfen. (...)
(...) Natürlich wird man das Problem der Kinderpornografie aufgrund dieser (freiwilligen) Vereinbarungen nicht beseitigen können. (...) Den entscheidenden Vorteil sehe ich aber bei der späteren Verfolgung der Täter und der Nachweisbarkeit der Strafbarkeit ihres Handelns. (...)
(...) leider werden Äußerungen in den Medien oft überspitzt dargestellt. Selbstverständlich muss niemand seine Unschuld nachweisen, das würde fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats widersprechen. Für eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. (...)