(...) Außerdem gibt es Alternativen, ein bestehendes Nutzungsverhältnis auch ohne Kündigung zu beenden. In der Regel geschieht dies im Rahmen einer einvernehmlichen Einigung, also über einen sogenannten Aufhebungsvertrag. (...)
(...) Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet. (...)
(...) diese Antwort ist die eintausenzweihundertvierundneunzigste Antwort vom mir bei abgeordnetenwatch. Kommt einer meiner Kollegen oder eine meiner Kolleginnen aus dem Deutschen Bundestag, aus einem der Landtage oder aus dem Europaparlament auch nur annähernd auf diese Zahl? (...)
(...) Wie ich schon bei der Anhebung der Diäten im Zuge der Reform 2007 befürchtet hatte, war eine neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Im Kommunalwahlkampf stellte ich auch fest, dass die ganze Diskussion um die Diätenerhöhung leider auch zu Politikverdrossenheit beiträgt. Deshalb habe ich die fraktionsübergreifende Unterstützung gegen die Diätenaufstockung begrüßt. (...)
(...) Ganz im Gegenteil werden durch den Lissabon-Vertrag die Rechte des EU-Parlaments erheblich erweitert und gestärkt. (...) Was daran undemokratisch sein soll, verstehe ich nicht. (...)
(...) Mein Haus prüft derzeit weitere Möglichkeiten, um das Verfahren transparenter zu gestalten - denn ich teile Ihre Meinung, dass Transparenz die beste Sicherheit für die Verhinderung von Mißbrauch ist. (...)